Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind unwirksam, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen vertraglichen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden.
Der unwirksame Teil der Vereinbarungen ist in einer solchen Weise umzudeuten oder durch eine solche Regelung zu ersetzen, dass ihr Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.

Für sämtliche Geschäfte und deren Abwicklung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Änderungen der Firma des Bestellers, Wechsel des Inhabers, der Gesellschafter oder der Rechtsform, Verlegung, Insolvenzgefahr oder Aufgabe des Geschäftsbetriebes sind uns unverzüglich anzuzeigen.

2. Angebote und Preise

Unsere Angebote sind freibleibend.

Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie Preis- oder Produkt Änderungen, während der Laufzeit einer Preisliste bleiben vorbehalten.

Alle angegebenen Preise sind Nettopreise zzgl. MWSt. und Versandkosten.

Bei Nachnahmesendungen fallen zusätzlich Nachnahmegebühren an.

Der Käufer ist zur Annahme der bestellten Ware verpflichtet. Die Annahmepflicht ist eine Hauptpflicht. Verweigert der Käufer die Annahme, stehen uns alle Rechte aus §§286, 280 ff. BGB zu, insbesondere das Recht auf Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns, der mindestens 10% des Kaufpreises zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer beträgt, sofern der Käufer nicht nachweist, dass der Schaden geringer ist.

3. Lieferung

Lieferfristen und Termine sind unverbindlich.
Teillieferungen sind zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse, wie Fälle Höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen oder dem des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder teilweise bzw. ganz vom Vertrag zurückzutreten.

Teile die kurzfristig vergriffen sind, werden automatisch als Rückstand vermerkt und nachgeliefert.

Die Lieferung erfolgt auf Lieferschein und Gefahr des Empfängers, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wird bzw. erfolgt.

Der Erfüllungsort für Lieferungen ist identisch mit dem Absendeort. Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager.

Angelieferte Sendungen sind vor Annahme, noch in Gegenwart des Transporteurs, genau auf Unversehrtheit der Verpackung bzw. auf sonstige äußere Merkmale (z.B. Schüttelgeräusche) zu überprüfen, die eine Beschädigung oder Unvollständigkeit des Inhaltes vermuten lassen.

Werden beschädigt angelieferte Sendungen angenommen, so sind je nach Versandart folgende Maßnahmen zu treffen:

1. Post : Weiterleitung über den Zusteller an die Beschädigungsstelle, um dort zusammen mit dem zuständigen Beamten die Sendung und deren Inhalt zu prüfen.
Bei nach der Zustellung erkennbaren Schäden das zuständige Postamt unverzüglich benachrichtigen.

2. Paketdienst: Den Transporteur darauf hinweisen, evtl. Schäden auf dem Rollzettel mit „beschädigt“ vermerken und unverzüglich den Absender informieren.

Achtung: Eine Annahme „unter Vorbehalt“ wird als einwandfreie Quittung gewertet und erschwert oder vereitelt die Geltendmachung eines Schadensersatzes.

Verdeckte Schäden sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen (eingehend) dem Absender schriftlich anzuzeigen. Für die Folgen bei nicht korrekter Beachtung der Punkte 1 und 2 haftet der Empfänger der Sendung.

Bei allen Schäden ist der Absender zusätzlich unverzüglich zu informieren. Die Verpackung ist bis zur Klärung unverändert aufzubewahren. Alle Umstände, die auf Schadenseintritt während des Transportes hinweisen, sind aufzuzeichnen.

Die Wahl des Beförderungsweges und der –art erfolgt durch uns ohne Haftung für günstigste Verfrachtung.

Transportversicherung erfolgt durch uns nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Käufers.

Rücksendungen werden auch bei beanstandeten Waren nicht ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis angenommen.

Transportkosten oder Transportgefahr trägt in solchen Fällen der Käufer.
Bei Stornierungen, die in jedem Fall unserer Zustimmung bedürfen, wird eine Stornogebühr von 20% des Auftragswertes fällig, es sei denn, es wird eine Vereinbarung über die Lieferung einer anderen Ware getroffen.
Stornierungen für Sonderanfertigungen sind ausgeschlossen.

Ist der Kunde mit Zahlungen für erfolgte Lieferungen in Verzug, sind wir berechtigt, ohne Verpflichtung zum Ersatz etwa entstandenen Schadens Lieferungen ohne Benachrichtigung zurückzuhalten.

Wenn uns nach Vertragsabschluß negative Tatsachen über die Zahlungsfähigkeit des Kunden bekannt werden, so dürfen wir entweder sofortige Vorauszahlung oder Nachnahmeversand verlangen oder vom Vertrag ersatzlos zurücktreten.

Vom Kunden gewünschte Termin Änderungen für Lieferungen oder Teillieferungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

4. Mängel und Haftung

Erkennbare Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdecken schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden.

Die Gewährleistungspflicht bei Messgeräten richtet sich nach dem jeweiligen Hersteller.

Bei berechtigten und rechtzeitigen Beanstandungen erhält der Käufer nach unserer Wahl Nachbesserung, kostenlosen Umtausch oder eine Gutschrift gegen Rücksendung der Ware.

Die Rücksendungen dürfen ausschließlich frei erfolgen und mit Vermerkt der vorab eingeholten RMA- Nummer.

Reklamationen wegen Mengendifferenz können nur unter Angabe des Brutto- und Nettogewichts und des Zustandes der Sendung schriftlich anerkannt werden. Auch diese Reklamationen müssen spätestens nach 8 Tagen bei uns eingegangen sein, da sonst Ersatzansprüche verfallen.

Geräte senden Sie bitte immer komplett mit Fernbedienung, Handbuch und im neuwertigen Originalkarton mit detaillierter Fehlerbeschreibung (defekt, keine Funktion reicht nicht aus) zurück. Bei der Rücksendung mehrerer Geräte die Fehlerbeschreibung an jedem einzelnen Gerät anbringen. Verpacken Sie die Geräte transportsicher. Bei fehlender Originalverpackung, unsachgemäßer Verpackung besteht die Gefahr eines Transportschadens.

Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden des Verkäufers, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften.

Bereits benutzte Teile, insbesondere wenn diese bereits eingebaut waren, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

5. Gewährleistung

Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgten nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

Der Käufer hat die gelieferte Ware - und zwar auch durch Probeüberprüfung - bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck unverzüglich zu untersuchen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch sechs Monate nach Erhalt der Ware schriftlich unter Beifügung der Belege erhoben werden.

Unsere Gewährleistungspflicht, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung: Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

Die beanstandete Ware ist kostenfrei an unseren Sitz zu senden.

6. Zahlung

Der Rechnungsbetrag ist, wenn als Zahlungsweise Rechnung vereinbart, ohne Rücksicht auf Mängelrügen innerhalb 14 Tagen nach Datum der Rechnung mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Datum der Rechnung fällig, dieses wird nur für Schulen, Behörden und im Handelsregister eingetragene Unternehmen nach Prüfung gewährt.

Wird die Frist von 10 Tagen überschritten, so können Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins berechnet werden, sofern von uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.

Ansonsten akzeptieren wir nur Vorkasse, paypal oder Nachnahmezahlungen.

Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Betrag auf unserem Konto zur Verfügung steht.

Bei einem vereinbarten Bankeinzugsverfahren wird der Rechnungsbetrag am 10. des Folgemonats mit 3% Skonto abgebucht.

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung – einschließlich der Einlösung von Schecks – bleibt das Eigentum an der gelieferten Ware dem Verkäufer vorbehalten.

Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.

Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gem. § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung.

Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware.

Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt berechtigt.Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Ware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleich, ob die Ware ohne oder nach der Bearbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird.

Wir nehmen die Abtretung an. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, verkauft wird, gilt die Forderung in dem Verhältnis als an uns abgetreten, das dem zur Zeit des Verkaufs bestehenden Wertverhältnis unseres Eigentums oder Miteigentums an der Vorbehaltsware zu den übrigen Waren bzw. zu den Miteigentumsrechten anderer an den neu geschaffenen Sachen entspricht.

Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt.

Unsere Einziehungsbefugnis bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Wir werden aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht von einer Insolvenz bedroht ist. Die eingezogenen Beträge hat der Käufer pünktlich an uns weiterzuleiten, bei Insolvenz sofort (§ 246 StGB).

Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen.Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet.

Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.

Der Käufer darf die Vorbehaltsware oder Forderung nicht als Sicherheitsleistung verwerten und hat bei Pfändungsversuchen von dritter Seite auf den Charakter der Vorbehaltsware hinzuweisen. Dennoch stattgefundene Pfändungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Die Kosten für die Erfüllung der Mitwirkungspflichten bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie für die ordnungsgemäße Lagerung der Ware trägt der Käufer.

8. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Nürnberg.